14.12.2021

Die Ministerpräsidentin der Republik Serbien, Ana Brnabić, sagte nach der Regierungskonferenz über den serbischen EU-Beitritt in Brüssel, bei welcher der vier Kapitel umfassende Cluster 4 in den Beitrittsverhandlungen mit der EU eröffnet wurde, dass der heutige Tag sehr wichtig und ein Wendepunkt für Serbien sei.  

Brnabić sagte, dass Serbien Cluster 4 - Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität - nach der neuen Methodologie eröffnete sowie vier neue Kapitel im Rahmen des Clusters. 

Die Ministerpräsidentin nannte es einen großen Erfolg und gratulierte allen Bürgern Serbiens dazu. Sie dankte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić für Unterstützung und Verständnis.

Bei der neuen Methodologie sei die politische Integrationsverwaltung wichtig. Diese Regierung habe mit Ministerin für europäische Integration Jadranka Joksimović den Prozess und alle Reformen, vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, politisch erfolgreich verwaltet. 

Die Eröffnung des Clusters sei eine große Motivation für weitere Reformen in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft.

„Ich möchte mich bei allen EU-Ländern sowie der EU-Kommission für ihre Unterstützung und Verständnis bedanken. Sie haben gezeigt, dass sie offen und bereit sind, zu sehen, zu hören und alles, was wir gemacht haben, zu belohnen. Es ist deshalb eine große Motivation für uns, dass wir weitermachen und zwar nicht so wie bisher, sondern schneller und besser“, sagte die Ministerpräsidentin.  

Brnabić erwarte, dass Serbien 2022 auch Cluster 3 eröffnen werde, der schon bereit sei, und dass man sich jetzt auf die Eröffnung von Cluster 5 vorbereite.

Sie betonte, dass Umweltschutz immer deutlicher im Fokus stehe und das Thema immer aktueller und wichtiger in Serbien werde. 

Nach ihren Worten bleiben unsere Prioritäten regionale Stabilität, Dialog mit Priština und Wirtschaft. Sie sei mit wirtschaftlichen Erfolgen Serbiens, die heute besprochen wurden, zufrieden. Sie erwarte ein Wachstum von 7,5 Prozent in diesem Jahr.

Die Anpassung Serbiens an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU betrage jetzt 65,55 Prozent.

Brnabić dankte Slowenien für den erfolgreichen EU-Vorsitz sowie den EU-Ländern, der Europäischen Kommission, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Olivér Várhelyi und Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.

Auf die Frage der Journalisten in Bezug auf Kapitel 27, das den Umweltschutz thematisiert, antwortete die Ministerpräsidentin, dass es jedenfalls das teuerste Kapitel sei und mehr als zehn Milliarden Euro an Investitionen fordere.

Dabei gehe es um Abwasserreinigungssysteme, Kanalnetze, Regionaldeponien, Recyclinganlagen, Trafostationen, Luftqualitätsschutz und Subventionen für Elektrofahrzeuge.

Wahrscheinlich werde es lange dauern, nachdem wir hoffentlich der EU beigetreten seien, bis wir die höchsten europäischen Umweltschutzstandards erreichen, sagte sie.

Serbien habe dank den schweren Maßnahmen der Steuerkonsolidierung und dem Wirtschaftswachstum 2020 schließlich die Chance und die finanzielle Möglichkeit bekommen, die Ökologie als eine der wichtigsten Prioritäten einzustufen und Investitionen in den Umweltschutz zu ermöglichen.

Dieser sei in diesem Moment der wichtigste Cluster. Hätten wir wählen können, hätten wir Cluster 4 wegen seiner  Bedeutung für die Bevölkerung gewählt, sagte die Ministerpräsidentin und fügte hinzu, dass dieser Tag sehr wichtig sei, denn es sei das Ergebnis einer schweren Arbeit.

In dieser schweren Zeit für Serbien und die EU, in der Zeit der Corona-Pandemie, gelte es als große Belohnung für alle unsere Bemühungen und unsere Arbeit, sagte Brnabić.

Serbien müsse jetzt mit den EU-Partnern an der Erreichung der EU-Standards zusammenarbeiten, um den Cluster zu schließen, was ein langwieriger und teurer Prozess sein werde.

19.11.2021.

Heute nahm der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, an der feierlichen Eröffnung der Fabrik der deutschen Firma BAS Boysen Abgassysteme d.o.o. teil, einem der weltweit führenden Hersteller von Abgassystemen für die Automobilindustrie, und sagte, dass solche Fabriken, in denen die Produktion robotisiert und automatisiert sei, unser Land brauche.

„Es ist wichtig für unsere Enkel, für diejenigen, die kommen. Dies ist die modernste Fabrik, die wir heute in Serbien haben, alles ist robotisiert und automatisiert. In Serbien gab es so etwas nicht. Ich habe auch mit Arbeitern aus Subotica, Bačka Topola und einigen aus Požarevac gesprochen. 500 Menschen werden in dieser Fabrik arbeiten und diese Arbeiter sind unser Stolz. Die Vojvodina muss Belgrad einholen und wenn nötig es auch überholen, sie muss fortschreiten“, sagte Präsident Vučić und fügte hinzu, dass deutsche Investoren sichere Investoren seien, weil sie Serbien stabiler machten. Es sei wichtig, dass Serbien auch weiterhin Investitionen anlocke und an sich glaube. In 2020 und 2021 könne unser Land in Bezug auf die kumulierte jährliche Wachstumsrate das erste Land in Europa sein.

Der deutsche Botschafter in Serbien Thomas Schieb sagte, dass die neue Fabrik in Subotica als noch ein Vorbild einer deutschen Investition diene und ausgezeichnete wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern symbolisiere.

Deutsche Unternehme seien immer mehr aktiver und seit 2000 seien die Investitionen mehr als 3,5 Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen hätten zehntausende neue Arbeitsplätze in Serbien geschaffen. Serbien werde immer mehr interessanter für fremde Investoren, besonders für die Automobilindustrie, und der Schlüssel zur Entwicklung der serbischen Wirtschaft sei auch im Weißbuch der fremden Investoren bestätigt worden, sagte Botschafter Schieb.

Quelle und Foto: Serbiens Präsidialamt und Dimitrije Goll

18.11.2021.

Serbiens Außenminister Nikola Selaković traf sich heute mit dem Leiter der EU-Delegation in Serbien Emanuele Giaufret und den Botschaftern, die ihre EU-Länder in unserem Land vertreten.

Der Außenminister betonte die Mitgliedschaft unseres Landes in der EU als absolut vorrangiges und strategisches Ziel unserer Außenpolitik und sagte, dass wir Reformen und der Förderung aller Bereiche in unserer Gesellschaft vollkommen gewidmet seien.

Nach seinen Worten solle die Dynamik der Verhandlungen mit unseren Reformanstrengungen im Einklang sein. Es sei ermunternd, dass der diesjährige Bericht der EU-Kommission über den Fortschritt Serbiens im Vergleich zum vorherigen positiver sei. In dem Sinne erwarteten wir, dass während des slowenischen EU-Vorsitzes eine internationale Regierungskonferenz stattfinde, bei der zwei Cluster eröffnet würden.

Der Minister sagte, dass Serbien einen intensiven Dialog mit EU-Vertretern führe und die Entscheidung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten, die Partner auf dem Westbalkan in die Debatte über die Außen- und Sicherheitspolitik miteinzubeziehen, positiv finde.

Der Leiter der serbischen Diplomatie hob hervor, dass die EU der wichtigste wirtschaftliche Partner Serbiens sei, indem er die Gesprächspartner darüber informierte, dass das Handelsvolumen zwischen Serbien und der EU in den letzten sieben Jahren um 52 Prozent und die Ausfuhr serbischer Produkte in die EU um 64 Prozent gewachsen sei, was ein gemeinsamer Erfolg sei.

Selaković sagte, dass Serbien sich völlig für die Erhaltung von Frieden und Stabilität in der Region durch Zusammenarbeit und Dialog einsetze. Die Initiative „Offener Balkan“ diene der wirtschaftlichen Verbindung in der Region.

In Bezug auf den Normalisierungsprozess zwischen Belgrad und Priština sagte der Minister, dass unsere Seite sich absolut für den Dialog einsetze. Wir hätten unsere Pflichten erfüllt, während Priština seine nicht erfüllen wolle. Davon zeuge zum Beispiel, dass bezüglich der Gründung des Serbischen Gemeindeverbands sieben Jahre lang nichts gemacht worden sei. Priština habe mit seinen einseitigen Schritten vor Ort, viermal in den letzten zwei Monaten, Frieden und Stabilität gefährdet. 

Der Minister hat die Botschafter mit der Pandemiebekämpfung in Serbien bekannt gemacht und

die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit mit Partnern in Europa und der Welt bei der Corona-Bekämpfung zum Ausdruck gebracht.

Botschafter Giaufret dankte Außenminister Selaković für den Empfang im Palast Serbien. Er begrüßte die bisherige Zusammenarbeit zwischen der EU und Serbien im Bereich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als wichtigen Beitrag Serbiens zu Missionen und Operationen der EU.

„Wir hoffen, dass wir die Anpassung der serbischen Außenpolitik an die der EU weiter fördern werden“, sagte der Botschafter.

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten habe am Montag eine strategische Tagung zum Thema Westbalkan gehabt. Der politische Dialog zur Außen- und Sicherheitspolitik sei vor zwei Tagen in Belgrad, einige Wochen nach der Veröffentlichung des jährlichen Berichts, geführt worden.

„Im Rat für Auswärtige Angelegenheiten gibt es eine breite Unterstützung für ein starkes Engagement der EU in der Region und eine weitere Beschäftigung mit der Region bei unseren außenpolitischen Bemühungen. Heute hatten wir einen guten Gedankenaustausch darüber und werden weiter an der zukünftigen Integration Serbiens und der Region auf allen Ebenen arbeiten“, sagte Botschafter Giaufret.